abgeordnetenwatch: Dr. Wolfgang Schäuble – ahnungslos?

Indect – ein wichtiges Forschungsprojekt, dass ein ziemlich einschneidendes Instrument zur Strafverfolgung hervorbringen könnte. Oder zur Totalüberwachung führen könnte.

Und unser Innenminister weiß von nichts, und lässt sich mal kurz darüber informieren.

(Schäuble lässt sich z.B. nicht über Artikel dieser Art informieren?
Ich dachte Politiker hätten Assistenten die solche Informationen an die Politiker herantragen. Nun ja, stand ja auch nur im Internet, das Trainingslager für Terroristen?)

Seine Darstellung kommt mir auch nicht so ganz richtig vor: “Forschungsgegenstand ist die Entwicklung eines intelligenten Multisensor-Überwachungssystems, das Daten aus verschiedenen Quellen in einem überwachten Areal aufnimmt, verarbeitet und analysiert.”

(“in einem überwachten Areal”?)

Darum geht es:

“Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm.

Die britische Zeitung Telegraph, die gerade darüber berichtet hatte, nennt es daher nicht umsonst einen “Orwellschen Plan”, in der Öffentlichkeit nach “auffälligem Verhalten” zu suchen.

Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und und “>Dokumenten und und “>Suchprogramme, die “ständig” und “automatisch” öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und “individuelle Computersysteme” durchsuchen.“  (Zitat zeit.de)

Cordis

Das Projekt ist nicht ein Forschungsprojekt. dass außschließlich von Universitäten betrieben wird, sondern es sind verschiedenen Firmen daran beteiligt die z.B. modernste Überwachungstechnik herstellen, sowie  die polnische und nordirische Polizei. (!)

(Polen: will jetzt pädophile Straftäter zwangskastrieren.)

Psitrans (früher mal AEG Softwaretechnik):

“Die gestiegene Bedeutung der Sicherheitsforschung in Europa in den letzten Jahren wird verdeutlicht durch die erstmalige Setzung eines Themenschwerpunkts „Sicherheit“ im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Kommission (7. FRP). Das EU Sicherheitsforschungsprogramm soll die Entwicklung von Technologien und eine wissenschaftliche Basis fördern, die in Zukunft die europäische Gesellschaft und ihre Bürger vor Bedrohungen, wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Naturkatastrophen sowie Industrieunfällen schützen kann.

Auch auf nationaler Ebene gewinnt das Thema Sicherheit an Bedeutung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat vergangenes Jahr das „Sicherheitsforschungsprogramm“ aufgelegt, in dem unter unterschiedlichen Gesichtspunkten das Thema „Sicherheit“ erforscht werden soll. Dabei legt das BMBF großen Wert auf innovative Technologien und Szenario-, d.h. Anwender-bezogene Entwicklungen.

Die PSI Transcom GmbH hat in der Vergangenheit bereits an Forschungsprojekten zum Thema innovative Kommunikation mit Behörden im Krisenfall und und “>Integrierte Leitstände im Bereich der Umweltmonitorings und der behördlichen Gefahrenabwehr (Umweltleitstand) teilgenommen.”

Innotec:

“Zu wissen, was man wissen sollte”

“Angewandtes Know-how ist nicht zuletzt auch das Wissen über den aktuellen Stand der Dinge. Das GTS Global Tracking System dient vor allem der exakten Ortung von Personen, Fahrzeugen und wertvollen Objekten wie Maschinen. Und die Information sollte heute schon weiträumig sein – wie mit GTS.”

“Tracer 3000 – mobile Videoüberwachung

Loss Prevention, Verlustvorbeugung, gewinnt vor allem in der Transportlogistik immer mehr an Bedeutung. Speziell für den Bereich der mobilen Videoüberwachung wurde der mobile Server Tracer 3000 entwickelt. Das als 4- oder 8-Kanal-Version erhältliche System zeichnet sich besonders durch seine hohe Auflösung, einer Bildaufnahmerate von 60 Bildern/Sekunde und die hohe Robustheit aus.”

“Die Fernkonfiguration über eine TCP/IP-Verbindung (LAN, UMTS, GPRS) ist über die kostenlose Fernsteuerungssoftware möglich. Das Abspielen von aufgezeichneten Videos ist über diesen Weg ebenso problemlos.”

“Die Bedienung ist intuitiv und nahezu selbsterklärend.”

Das klingt ja sehr sicher! :-> Wenn jeder “Depp” das über das Netz bedienen kann.
(Wieso klingen diese Namen eigentlich so nach Endzeit Science- Fiction? Mir persönlich wird da etwas mulmig zumute.)

Am erschreckendsten ist jedoch, dass nach “auffälligem Verhalten” gesucht werden soll.

Das kann schließlich jeder Machthaber anders definieren:  Irgendwann sind es vielleicht Homosexuelle, Linke, Juden -  oder Bürgerrechtler  die sich versammeln wollen?

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir eine Stasi 3.0 erhalten. (oder sogar Gestapo 2.0. Wer weiß denn, wer in ein paar Jahren gewählt wird, wenn die Wirtschaft ganz am Boden liegt und der Klimawandel vielleicht  zehntausende, oder mehr,  an Flüchtlingen zu uns treibt?)

Nochmal Niedersachsen

Man schiebt nicht nur ab, man will auch wissen, wer in die Moschee geht:

NDR Info

“Etwa sieben mal pro Jahr kontrolliert die Polizei in Niedersachsen die Besucher großer Moscheen. Es gehe darum, mutmaßlichen Islamisten zu signalisieren, dass man sie im Visier habe, so die Begründung des Innenministeriums in Hannover.”

“Doch bei seinen Glaubensbrüdern, so el Domiaty, entstehe der Eindruck, sie selbst würden verdächtigt, mit den Islamisten unter einer Decke zu stecken: “Die Leute, die kommen um zu beten, die sehen die große Polizeipräsenz vor der Moschee. Manche sind dann mehrere Wochen nacheinander nicht mehr gekommen, weil sie Angst haben oder nicht kontrolliert werden möchten. “

Niedersachsen hat Vorreiterrolle bei Abschiebungen nach Syrien

taz.de: “Sowohl Yeziden als auch Kurden werden in Syrien verfolgt. Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad aktuell “weiter unbefriedigend”, es gebe “Folter, Misshandlung von Gefangenen und ‘Verschwindenlassen’.”

Ungeachtet dessen war im Januar ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien in Kraft getreten. Dieses erlaubt es den deutschen Behörden, nicht nur syrische Staatsangehörige, sondern auch Staatenlose, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben, in das Land abzuschieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Abkommen einen “wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration” genannt.

Auf Grundlage dieses Abkommens begannen Ausländerbehörden im Spätsommer die ersten von bundesweit rund 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben werden. Das CDU-regierte Niedersachsen nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. “

Dazu noch was:

Yeziden gehören einer vorchristlichen Religion mit jüdischen Wurzeln an, die im Laufe der Jahrtausende um christliche und muslimische Elemente erweitert wurde.
In Syrien gelten nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker als «unrein und vogelfrei».
[...]
Seit Januar gibt es ein Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Der Vorsitzende des Zentralrats der Yeziden in Deutschland, Telim Tolan, sagte, derzeit drohe rund 7.000 der 28.000 in Deutschland lebenden Yeziden die Abschiebung nach Syrien. Bislang sei auf Abschiebungen verzichtet worden, weil Syrien als Folterstaat eingestuft war. Tolan zufolge werden alle abgeschobenen Yeziden in Syrien gefoltert, um Namen weiterer Flüchtlinge zu erpressen. (Quelle)

Niedersachsen muss ja schließlich den “Haushalt konsolidieren”  und diese Maßnahmen scheinen nicht ganz so unpopulär zu sein wie das Blindengeld zu streichen…?

Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen:

“Die totale Ökonomisierung, aber auch Technisierung und Bürokratisierung unserer Gesellschaft kann nicht die Antwort auf unsere Probleme sein.” Das Wesentliche seien moralische Überzeugungen, immaterielle Werte und der Glaube. (Quelle)

“Wulff ist außerdem Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist.”
[...]
” Im Oktober 2006 wurde ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) der Deutscher Mittelstandspreis des Bundes der Selbständigen und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche verliehen.” (Quelle)

Schwangere Frauen in Folterstaaten abzuschieben – ist das  christlich-konservativ?

Selbstdarstellung: “Gleichwohl meine ich auch, dass Politik und Politiker nur so gut sein können, wie die Gesellschaft ist, die Mentalität und Moral ihrer Mitglieder.“

Da scheint etwas dran zu sein! Aber immerhin haben ca 300 Menschen gegen die Abschiebung von Abta Houran demonstriert.

Asylbewerber in Deutschland:

In der Zeit von Januar bis Juni 2009 haben insgesamt 12.454 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (11.011) bedeutet dies eine Steigerung um 1.443 Personen (13,1 Prozent).

Abgelehnt wurden die Anträge von 5.210 Personen (37,1 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 3.790 Personen (27,0 Prozent). *

Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Juni 2009 19.739 (15.595 Erstanträge und 4.144 Folgeverfahren).

Etwa 45 Prozent der Asylbewerber aus der Russischen Föderation im ersten Halbjahr 2009 waren tschetschenischer Volkszugehörigkeit. 80 Prozent der türkischen sowie 42 Prozent der irakischen Asylbewerber waren Kurden.

Der Vergleich des ersten Halbjahres 2009 mit den beiden vorangegangenen Halbjahren zeigt insbesondere, dass die Asylzugänge aus Afghanistan deutlich angestiegen sind.

(Quelle BMI)

397 Asylbewerber waren im 3. Halbjahr 2008 aus Syrien.

* Bedeutet das, dass ganze 64% der Asylanträge abgelehnt werden/scheitern?

Und wir sind das Land in Europa, welches die meisten Flüchtlinge aufnimmt? Dann muss es in anderen Ländern ja wirklich düster aussehen.. (Wir sind schließlich auch nicht alleine in Afghanistan..)