taz.de: “Sowohl Yeziden als auch Kurden werden in Syrien verfolgt. Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad aktuell “weiter unbefriedigend”, es gebe “Folter, Misshandlung von Gefangenen und ‘Verschwindenlassen’.”
Ungeachtet dessen war im Januar ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien in Kraft getreten. Dieses erlaubt es den deutschen Behörden, nicht nur syrische Staatsangehörige, sondern auch Staatenlose, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben, in das Land abzuschieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Abkommen einen “wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration” genannt.
Auf Grundlage dieses Abkommens begannen Ausländerbehörden im Spätsommer die ersten von bundesweit rund 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben werden. Das CDU-regierte Niedersachsen nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. “
Dazu noch was:
Yeziden gehören einer vorchristlichen Religion mit jüdischen Wurzeln an, die im Laufe der Jahrtausende um christliche und muslimische Elemente erweitert wurde.
In Syrien gelten nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker als «unrein und vogelfrei».
[...]
Seit Januar gibt es ein Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Der Vorsitzende des Zentralrats der Yeziden in Deutschland, Telim Tolan, sagte, derzeit drohe rund 7.000 der 28.000 in Deutschland lebenden Yeziden die Abschiebung nach Syrien. Bislang sei auf Abschiebungen verzichtet worden, weil Syrien als Folterstaat eingestuft war. Tolan zufolge werden alle abgeschobenen Yeziden in Syrien gefoltert, um Namen weiterer Flüchtlinge zu erpressen. (Quelle)
Niedersachsen muss ja schließlich den “Haushalt konsolidieren” und diese Maßnahmen scheinen nicht ganz so unpopulär zu sein wie das Blindengeld zu streichen…?
Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen:
“Die totale Ökonomisierung, aber auch Technisierung und Bürokratisierung unserer Gesellschaft kann nicht die Antwort auf unsere Probleme sein.” Das Wesentliche seien moralische Überzeugungen, immaterielle Werte und der Glaube. (Quelle)
“Wulff ist außerdem Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist.”
[...]
” Im Oktober 2006 wurde ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) der Deutscher Mittelstandspreis des Bundes der Selbständigen und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche verliehen.” (Quelle)
Schwangere Frauen in Folterstaaten abzuschieben – ist das christlich-konservativ?
Selbstdarstellung: “Gleichwohl meine ich auch, dass Politik und Politiker nur so gut sein können, wie die Gesellschaft ist, die Mentalität und Moral ihrer Mitglieder.“
Da scheint etwas dran zu sein! Aber immerhin haben ca 300 Menschen gegen die Abschiebung von Abta Houran demonstriert.
Asylbewerber in Deutschland:
In der Zeit von Januar bis Juni 2009 haben insgesamt 12.454 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (11.011) bedeutet dies eine Steigerung um 1.443 Personen (13,1 Prozent).
Abgelehnt wurden die Anträge von 5.210 Personen (37,1 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 3.790 Personen (27,0 Prozent). *
Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Juni 2009 19.739 (15.595 Erstanträge und 4.144 Folgeverfahren).
Etwa 45 Prozent der Asylbewerber aus der Russischen Föderation im ersten Halbjahr 2009 waren tschetschenischer Volkszugehörigkeit. 80 Prozent der türkischen sowie 42 Prozent der irakischen Asylbewerber waren Kurden.
Der Vergleich des ersten Halbjahres 2009 mit den beiden vorangegangenen Halbjahren zeigt insbesondere, dass die Asylzugänge aus Afghanistan deutlich angestiegen sind.
(Quelle BMI)
397 Asylbewerber waren im 3. Halbjahr 2008 aus Syrien.
* Bedeutet das, dass ganze 64% der Asylanträge abgelehnt werden/scheitern?
Und wir sind das Land in Europa, welches die meisten Flüchtlinge aufnimmt? Dann muss es in anderen Ländern ja wirklich düster aussehen.. (Wir sind schließlich auch nicht alleine in Afghanistan..)
